Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der morefire GmbH
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der morefire GmbH, Hohenstaufenring 29-37, 50674 Köln, Deutschland, E-Mail: [email protected], Telefon: +49 221 97590600, Handelsregister: HRB 55299 („Anbieter“), und ihren Kunden („Kunde“) im Zusammenhang mit den angebotenen Online-Marketing-Dienstleistungen unter der Website protdrom.com.
1. Einführung und Annahme der Bedingungen
1.1 Diese AGB gelten für sämtliche Verträge, Angebote, Leistungen und sonstigen Rechtsbeziehungen zwischen der morefire GmbH und dem Kunden, soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichende Vereinbarungen getroffen wurden.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
1.3 Mit der Nutzung der Leistungen, der Beauftragung, der Annahme eines Angebots oder der Unterzeichnung eines Vertrages erkennt der Kunde diese AGB als verbindlich an.
1.4 Diese AGB gelten sowohl gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB als auch gegenüber Verbrauchern, soweit Leistungen an Verbraucher erbracht werden. Einzelne Regelungen können je nach Kundengruppe abweichen, sofern dies gesetzlich erforderlich ist.
2. Umfang der Leistungen
2.1 Der Anbieter erbringt Leistungen im Bereich Online-Marketing, insbesondere:
- Suchmaschinenoptimierung (SEO)
- Suchmaschinenwerbung (Google Ads)
- Social-Media-Marketing
- Content-Marketing
- E-Mail-Marketing
- Conversion-Optimierung
- Webanalyse und Reporting
2.2 Art und Umfang der jeweils geschuldeten Leistungen ergeben sich ausschließlich aus dem individuellen Angebot, Leistungsbeschreibung, Projektvertrag oder einer sonstigen schriftlichen Vereinbarung.
2.3 Sofern nicht ausdrücklich als Werkleistung vereinbart, handelt es sich bei den Leistungen regelmäßig um Dienstleistungen im Sinne der §§ 611 ff. BGB. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg, insbesondere Rankings, Klickzahlen, Leads, Umsatzsteigerungen oder Werbeerfolge, wird nicht geschuldet.
2.4 Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Leistungserbringung geeigneter Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer zu bedienen, bleibt dem Kunden gegenüber jedoch für die ordnungsgemäße Leistungserbringung verantwortlich.
2.5 Der Anbieter kann Leistungen anpassen, erweitern oder einschränken, sofern dies aus technischen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich und für den Kunden zumutbar ist.
3. Pflichten und Verantwortlichkeiten des Kunden
3.1 Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugangsdaten, Freigaben, Materialien und Mitwirkungshandlungen rechtzeitig, vollständig und wahrheitsgemäß bereitzustellen.
3.2 Der Kunde ist allein verantwortlich für:
- die rechtliche Zulässigkeit der von ihm bereitgestellten Inhalte, Produkte, Dienstleistungen und Werbeaussagen,
- die Einhaltung wettbewerbsrechtlicher, urheberrechtlicher, markenrechtlicher, datenschutzrechtlicher und sonstiger gesetzlicher Vorgaben,
- die Richtigkeit und Aktualität der an den Anbieter übermittelten Daten,
- die Sicherung seiner Systeme, Accounts und Zugänge.
3.3 Der Kunde stellt sicher, dass er über sämtliche erforderlichen Nutzungsrechte an übergebenen Texten, Bildern, Logos, Videos, Marken und sonstigen Materialien verfügt und dass deren Nutzung durch den Anbieter keine Rechte Dritter verletzt.
3.4 Der Kunde ist verpflichtet, die von dem Anbieter bereitgestellten Entwürfe, Kampagnen, Inhalte, Reports und sonstigen Arbeitsergebnisse unverzüglich zu prüfen und etwaige Einwände, Fehler oder Änderungswünsche binnen angemessener Frist mitzuteilen.
3.5 Verzögerungen oder Mehraufwand infolge unzureichender Mitwirkung des Kunden gehen nicht zu Lasten des Anbieters und können zu angemessenen Terminverschiebungen sowie zusätzlicher Vergütung führen.
3.6 Der Kunde darf dem Anbieter keine Inhalte übermitteln, die rechtswidrig, beleidigend, diskriminierend, irreführend, extremistisch, jugendgefährdend oder sonst unzulässig sind.
4. Zahlungsbedingungen
4.1 Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot, Vertrag oder Preisverzeichnis des Anbieters. Sämtliche Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2 Rechnungen des Anbieters sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
4.3 Der Anbieter ist berechtigt, angemessene Vorschüsse, Abschlagszahlungen oder Retainer-Vereinbarungen zu verlangen.
4.4 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie Mahnkosten und weitere Verzugsschäden geltend zu machen. Gegenüber Unternehmern gelten die gesetzlichen Verzugszinsen nach § 288 Abs. 2 BGB.
4.5 Der Anbieter kann bei Zahlungsverzug nach erfolgloser Mahnung Leistungen vorübergehend aussetzen, Zugänge sperren oder laufende Kampagnen pausieren, soweit dem Kunden hierdurch keine unverhältnismäßigen Nachteile entstehen und zwingende gesetzliche Vorgaben nicht entgegenstehen.
4.6 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind. Bei Verbrauchern bleiben zwingende gesetzliche Rechte unberührt.
4.7 Kosten Dritter, insbesondere Werbebudgets, Plattformgebühren, Medienkosten, Tools, Lizenzen und externe Dienstleister, sind vom Kunden gesondert zu tragen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
5. Kündigung und Erstattung
5.1 Laufzeit und Kündigungsfristen ergeben sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag. Soweit keine abweichende Regelung getroffen wurde, können Dienstleistungsverträge mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende in Textform gekündigt werden.
5.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
- eine Partei trotz Abmahnung erheblich gegen vertragliche Pflichten verstößt,
- der Kunde mit Zahlungen in erheblichem Umfang in Verzug gerät,
- der Kunde rechtswidrige Inhalte beauftragt oder verlangt,
- über das Vermögen einer Partei ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wird, soweit gesetzlich zulässig.
5.3 Bereits erbrachte Leistungen sind im Falle einer Kündigung grundsätzlich zu vergüten. Nicht verbrauchte, im Voraus gezahlte Beträge werden nur insoweit erstattet, als ihnen keine bereits erbrachten Leistungen, reservierten Kapazitäten, Drittaufwendungen oder nicht mehr stornierbaren Kosten gegenüberstehen.
5.4 Bei Werkleistungen oder projektbezogenen Festpreisvereinbarungen gelten ergänzend die gesetzlichen Regelungen zu Abnahme, Kündigung und Vergütung.
5.5 Ein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher bleibt unberührt, sofern es im Einzelfall besteht. Über das Widerrufsrecht wird der Verbraucher gesondert belehrt, sofern anwendbar.
6. Haftungsbeschränkung
6.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
6.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
6.3 Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Datenverlust oder Reputationsschäden ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
6.4 Der Anbieter haftet nicht für Störungen, Ausfälle oder Einschränkungen, die auf Umstände im Verantwortungsbereich Dritter zurückzuführen sind, insbesondere bei Plattformen wie Google, Meta, LinkedIn, E-Mail-Diensten, Hosting-Anbietern oder sonstigen technischen Dienstleistern.
6.5 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die rechtliche Zulässigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von Inhalten, die vom Kunden vorgegeben oder freigegeben wurden.
6.6 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer des Anbieters.
7. Geistige Eigentumsrechte
7.1 Sämtliche Urheberrechte, Markenrechte, Leistungsschutzrechte und sonstige Schutzrechte an vom Anbieter vor Vertragsbeginn bestehenden Materialien, Konzepten, Methoden, Tools, Templates, Arbeitsweisen und Know-how verbleiben beim Anbieter bzw. bei den jeweiligen Rechteinhabern.
7.2 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, erhält der Kunde an individuell für ihn erstellten Arbeitsergebnissen ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht für den vertraglich vereinbarten Zweck und Umfang, nach vollständiger Zahlung der geschuldeten Vergütung.
7.3 Eine weitergehende Nutzung, Bearbeitung, Veröffentlichung, Weitergabe oder Übertragung von Arbeitsergebnissen bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform, sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.
7.4 Der Kunde räumt dem Anbieter die zur Vertragserfüllung erforderlichen Nutzungsrechte an sämtlichen vom Kunden bereitgestellten Materialien ein, soweit dies für die Durchführung der Leistungen notwendig ist.
7.5 Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden nach vorheriger Abstimmung als Referenz zu benennen und Ergebnisse, Projektbeispiele oder Logos zu Referenzzwecken zu verwenden, sofern der Kunde dem nicht aus berechtigtem Grund in Textform widerspricht.
8. Datenschutz und Privatsphäre
8.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
8.2 Details zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu Betroffenenrechten, Speicherdauer, Drittlandübermittlungen, Cookies und eingesetzten Tools ergeben sich aus der separaten Datenschutzerklärung des Anbieters unter protdrom.com, sofern vorhanden.
8.3 Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
8.4 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er für die Übermittlung personenbezogener Daten an den Anbieter eine rechtmäßige Grundlage hat und erforderliche Informationspflichten gegenüber Betroffenen erfüllt.
8.5 Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der verarbeiteten Daten. Ein absoluter Schutz vor unbefugtem Zugriff kann jedoch nicht gewährleistet werden.
9. Höhere Gewalt
9.1 Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung ihrer Verpflichtungen, soweit diese auf Ereignissen höherer Gewalt beruhen, die außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs der betroffenen Partei liegen.
9.2 Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Feuer, Überschwemmungen, Epidemien, Pandemien, Krieg, Terrorismus, Streiks, behördliche Anordnungen, Netzwerk- oder Infrastrukturausfälle sowie vergleichbare unvorhersehbare und unvermeidbare Ereignisse.
9.3 Die betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich über Beginn und voraussichtliche Dauer des Ereignisses höherer Gewalt und ergreift angemessene Maßnahmen zur Schadensminderung.
9.4 Dauert ein Ereignis höherer Gewalt länger als 60 Tage an, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund in Textform zu kündigen, soweit die Fortsetzung des Vertrags unzumutbar ist.
10. Änderungen der Bedingungen
10.1 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern die Änderungen für den Kunden zumutbar sind und sachliche Gründe vorliegen, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, der Rechtsprechung, technischer Anforderungen oder des Leistungsangebots.
10.2 Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen, sofern der Anbieter auf diese Folge in der Mitteilung besonders hingewiesen hat.
10.3 Widerspricht der Kunde fristgerecht, gelten die bisherigen Bedingungen fort. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Bedingungen ordentlich zu kündigen, soweit eine Fortsetzung unter den bisherigen Bedingungen unzumutbar ist und gesetzlich zulässig ist.
10.4 Zwingende gesetzliche Änderungen oder individualvertragliche Vereinbarungen gehen diesen AGB stets vor.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
11.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Köln, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
11.3 Gegenüber Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften bleiben unberührt.
12. Kontaktinformationen
morefire GmbH Hohenstaufenring 29-37 50674 Köln Deutschland
E-Mail: [email protected] Telefon: +49 221 97590600 Handelsregister: HRB 55299 Website: protdrom.com
13. Salvatorische Klausel
13.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
13.2 Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend im Falle einer Regelungslücke.
13.3 Ergänzungen, Nebenabreden und Änderungen dieser AGB bedürfen der Textform, sofern nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.